Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich an CDU und SPD einen Dank aussprechen für die immer konstruktiven, wenn auch teilweise harten Diskussionen im Haushaltsbündnis über den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Der von der Verwaltung vorgegebene Zeitplan hat einiges abverlangt. Dennoch steht am Ende ein gemeinsames Ergebnis, das sich sehen lassen kann, wenn man die wirtschaftlich schwierigen Bedingungen bedenkt, unter denen dieser Haushalt zusammengekommen ist.

Tatsächlich ist es so, wenn man sich die Haushaltslage der Stadt Göttingen ansieht, dass es gute und schlechte Nachrichten gibt. Sparen macht niemandem Spaß. Deshalb fange ich mit dem Positiven an: Göttingen ist nicht allein. 

Der deutsche Städtetag geht in diesem Jahr von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 13,2 Milliarden Euro aus.Die historisch schlechte Wirtschaftslage trübt deutschlandweit die Haushaltslage der Kommunen weiter ein. 

In der Stadt Göttingen  blieben insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2024 sehr deutlich unter den Erwartungen zurück und der Ausblick auf die Jahre 2025 und 2026 lässt keine schnelle Erholung erkennen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ebenfalls abhängig von der konjunkturellen Lage des Landes. Auch hier blieb der Anteil deutlich unter den prognostizierten Erwartungen zurück. In Anlehnung an die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und die Steuerprognosen ist auch hier kaum eine Steigerung in den kommenden Jahren zu erwarten.

Es besteht also ein dringender Reformbedarf bei der strukturellen Finanzierung der Kommunen und es besteht ein ebenso dringender Reformbedarf in der bundesweiten Wirtschaftspolitik für eine echte Wirtschaftswende. 

Zu beobachten ist zudem, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Das kann auch eine Stadt wie Göttingen nicht bewältigen, wenn diese neuen Aufgaben nicht vernünftig ausfinanziert sind.

Dazu kommt eine verfehlte Energiepolitik, die durch die Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke nicht nur die deutsche CO2-Bilanz verhagelt, sondern die Strompreise massiv verteuert. Erst diese Woche führte dies wieder zu rekordverdächtigen Höchstpreisen an der Strombörse. Dies spüren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Stadt Göttingen und ihre Tochterunternehmen. 

Weiterhin ist eine überbordende Bürokratie zu sehen, die auch im Rathaus Arbeitsprozesse erschwert und zu einer Mehrbelastung städtischer Beschäftigter führt. Etwa in der europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen oder in der Abwicklung von Sozialleistungen.

Schließlich blicken wir zurück auf Jahre einer konsumtiven Ausgabenpolitik auf Bundes- und Landesebene, anstelle davon, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung betrieben wurden.

Zusammengefasst führt insbesondere die schlechte Wirtschaftslage zu verminderten Einnahmen der Stadt. Niedrige Einnahmen führen zu einem Defizit im städtischen Haushalts. Wir brauchen folglich mehr wirtschaftliches Wachstum, damit wieder finanzielle Spielräume im Haushalt entstehen. 

Nun zur schlechten Nachricht. Auch wenn vieles von der aktuellen Situation nicht selbst verschuldet ist, müssen wir trotzdem sparen. Die Lage gebietet es - auch gegenüber zukünftigen Generationen - besonders verantwortungsvoll mit den finanziellen Rahmenbedingungen umzugehen. Daher ist es der richtige Weg, schon jetzt ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen und sich nicht dem Schicksal zu ergeben. Natürlich kann und soll das Papier auch zukünftig um sinnvolle Vorschläge ergänzt und erweitert werden. 

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie von den Grünen gefordert, ist übrigens kein sinnvoller Vorschlag. Denn Steuererhöhungen wären Gift für die Erholung der Wirtschaft. Vielmehr muss es darum gehen, die Anzahl der Gewerbesteuerzahler zu erhöhen. Etwa durch die Schaffung neuer Gewerbegebiete.  

In einem Verfahren der Haushaltssicherung müssen alle Ausgaben auf einen kritischen Prüfstand gestellt werden. Interne Prozesse in der Verwaltung müssen digitaler, effizienter und agiler werden. Die große Herausforderung, eine strukturierte Prozessoptimierung und eine Aufgabenkritik in diesen Zeiten durchzuführen, steht noch bevor. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Nicht jede Förderung kann weiterlaufen wie bisher. 

Das Haushaltsbündnis hat dazu kluge Abwägungen in den heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen getroffen.

Um Investitionen zu ermöglichen, werden wir heute ebenfalls beschließen, unseren kommunalen Schuldendeckel auszusetzen. Das ist ein richtiger Schritt, wenngleich mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ein schwieriger. Ziel muss es sein, schnellstmöglich wieder zu diesem sinnvollen Instrument zurückzukehren und eine Überschuldung abzuwenden.

Zurück zum Haushalt: Ich möchte nur einen einzigen Punkt besonders hervorheben - allerdings betrifft dies auch die größte Veränderung zum Verwaltungsentwurf auf den Seiten 205 und 206. Und diese war der FDP sehr wichtig. Mit diesem Haushalt wird es keine Mehrbelastung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger durch eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab 2026 geben. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral umgesetzt werden. Eine Steuererhöhung, die ansonsten alle Bürgerinnen und Bürger betroffen hätte, haben wir verhindert. Damit senden wir ein klares Signal, dass die Stadt erst bei sich selbst sparen muss, bevor es zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommt. 

Abschließend bleibt mir nur zu sagen: Manche wollen mehr Musk oder Milei wagen. So extrem ist das Haushaltsbündnis nicht vorgegangen. Mir würde es für den Anfang auch schon reichen, wenn wir in Deutschland und in Göttingen mehr Ludwig von Mises und weniger Marx wagen.

Lassen Sie uns den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept heute beschließen und gemeinsam dafür sorgen, dass Göttingen mit finanzieller Stabilität auch für zukünftige Generationen eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.

Vielen Dank!